22 W 25/92•Oberlandesgericht Köln, 1992-10-06, 22 W 25/92
Oberlandesgericht Köln, 1992-10-06, 22 W 25/92
22 W 25/92Supreme CourtOct 6, 1992
Regest
Wendet sich der Kläger gegen einen durch notarielle Urkunde geschaffenen Zahlungstitel, dem ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis zugrunde liegt, aus dem der Kläger die Unwirksamkeit des Titels herleitet, so ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
Full text
Oberlandesgericht Köln — 22 W 25/92 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1992-10-06
Aktenzeichen: 22 W 25/92
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1992:1006.22W25.92.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 22. Zivilsenat
Normen: GVG § 17 A; VWGO § 40
Leitsätze
Wendet sich der Kläger gegen einen durch notarielle Urkunde geschaffenen Zahlungstitel, dem ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis zugrunde liegt, aus dem der Kläger die Unwirksamkeit des Titels herleitet, so ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
Tenor
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß des Landgerichts Köln vom 14. Juli 1992 (5 O 101/91), mit dem der Rechtsstreit an das Verwaltungsge-richt verwiesen worden ist, wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger.
Die weitere Beschwerde wird zugelassen.
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