6 U 75/92•Oberlandesgericht Köln, 1992-12-04, 6 U 75/92
Oberlandesgericht Köln, 1992-12-04, 6 U 75/92
6 U 75/92Supreme CourtDec 4, 1992
Regest
Die Aussage "... ist recyclingfähig und damit umweltfreundlich" für sogenanntes "Einweggeschirr" (hier: PVDC-beschichtete Pappteller u.ä.) verstößt gegen § 3 UWG. Ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verbraucher nimmt bei dieser Auslobung an, die so beworbenen Produkte würden auch tatsächlich "recycelt". Wird "Einweggeschirr" tatsächlich aber nicht separat gesammelt und wiederverwendet, sondern dem normalen Hausmüll zugeführt, wird der Verkehr relevant irregeführt. Jedenfalls im Zusammenwirken mit dem Hinweis auf die "Umweltfreundlichkeit" wird dem flüchtigen Verbraucher durch das Adjektiv "recyclingfähig" eine solche tatsächliche Wiederverwendung suggeriert.
Full text
Oberlandesgericht Köln — 6 U 75/92 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1992-12-04
Aktenzeichen: 6 U 75/92
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1992:1204.6U75.92.01
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 6. Zivilsenat
Normen: OLGR 93, 120
Leitsätze
Die Aussage "... ist recyclingfähig und damit umweltfreundlich" für sogenanntes "Einweggeschirr" (hier: PVDC-beschichtete Pappteller u.ä.) verstößt gegen § 3 UWG. Ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verbraucher nimmt bei dieser Auslobung an, die so beworbenen Produkte würden auch tatsächlich "recycelt". Wird "Einweggeschirr" tatsächlich aber nicht separat gesammelt und wiederverwendet, sondern dem normalen Hausmüll zugeführt, wird der Verkehr relevant irregeführt. Jedenfalls im Zusammenwirken mit dem Hinweis auf die "Umweltfreundlichkeit" wird dem flüchtigen Verbraucher durch das Adjektiv "recyclingfähig" eine solche tatsächliche Wiederverwendung suggeriert.
Tenor
Die Kosten des in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits werden dem Kläger zu 1/3 und der Beklagten zu 2/3 auferlegt.
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