Oberlandesgericht Köln — 11 U 165/92 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1992-12-09

Aktenzeichen: 11 U 165/92

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1992:1209.11U165.92.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 11. Zivilsenat

Normen: STVO §§ 8 und 6

Leitsätze

Die Vorfahrtregelungen gelten an Kreuzungen und Einmündungen, wenn sich die Fahrwege der auf verschiedenen Straßen befindlichen Fahrzeuge kreuzen oder zumindest berühren.

Das Vorfahrtrecht erstreckt sich grundsätzlich auf die volle Breite der bevorrechtigten Straße, dagegen nicht über die linke Fluchtlinie hinaus bis in die Querstraße hinein.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11. Mai 1992 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 601/91 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt:

I. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 1.869,82 DM nebst 4 % Zinsen auf 1.815,00 DM seit dem 3. November 1991 und auf 54,82 DM seit dem 13. April 1992 zu zahlen.

II. Es wird festgestellt, daß die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, dem Kläger die Hälfte der ihm aufgrund des Versicherungsfalles vom 3. Oktober 1991 ab 13. April 1992 entgehenden Prämienvorteile bei seiner Kaskoversicherung, der V., zu erstatten, und zwar die durch den Versicherungsfall vom 3. Oktober 1991 bedingten Mehrbeträge auch dann, wenn vor Erreichen der Schadensfreiheitsrabattsstufe 15 eine weitere Rückstufung erfolgt.

III. Im übrigen wird die Klage, soweit der Rechtsstreit nicht für erledigt erklärt worden ist, abgewiesen.

Die Kosten beider Rechtszüge werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.