13 U 126/92•Oberlandesgericht Köln, 1993-01-13, 13 U 126/92
Oberlandesgericht Köln, 1993-01-13, 13 U 126/92
13 U 126/92Supreme CourtJan 13, 1993
Regest
Eine bei einem PKW-Verkauf formularmäßig geschlossene sog. Haltevereinbarung, mit der der Käufer bei Meidung einer Vertragsstrafe beim Erwerb eines Neufahrzeuges verpflichtet wird, im Falle einer Veräußerung des PKWs in den ersten 12 Monaten nach Erstzulassung dem Händler ein Vorkaufs- oder Rückkaufsrecht einzuräumen, verstößt gegen § 9 AGBG, wenn als Rückkaufspreis der Neuwagenpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung von 1 % pro gefahrene 1000 km bindend festgelegt ist.
Full text
Oberlandesgericht Köln — 13 U 126/92 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1993-01-13
Aktenzeichen: 13 U 126/92
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1993:0113.13U126.92.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 13. Zivilsenat
Normen: AGBG § 9; OLGR 93, 065; NJW-RR 93, 824
Leitsätze
Eine bei einem PKW-Verkauf formularmäßig geschlossene sog. Haltevereinbarung, mit der der Käufer bei Meidung einer Vertragsstrafe beim Erwerb eines Neufahrzeuges verpflichtet wird, im Falle einer Veräußerung des PKWs in den ersten 12 Monaten nach Erstzulassung dem Händler ein Vorkaufs- oder Rückkaufsrecht einzuräumen, verstößt gegen § 9 AGBG, wenn als Rückkaufspreis der Neuwagenpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung von 1 % pro gefahrene 1000 km bindend festgelegt ist.
Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22. April 1992 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 4 O 97/92 - wie folgt abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Revision wird nicht zugelassen.
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