Oberlandesgericht Köln — Ss 16/93 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1993-02-02

Aktenzeichen: Ss 16/93

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1993:0202.SS16.93.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Senat für Bußgeldsachen

Tenor

I.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

II.

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen.

III.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt.