Oberlandesgericht Köln — 6 U 115/92 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1993-03-05

Aktenzeichen: 6 U 115/92

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1993:0305.6U115.92.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Normen: IRREFÜHRUNG; VERSCHWEIGEN; INFORMATIONSDEFIZIT

Leitsätze

Bewirbt ein Anbieter von Geräten der elektronischen Unterhaltung in einer Anzeige, in der zahlreiche Geräte dieser Art angeboten werden, im Obersatz "Einzelstücke, Restposten, Auslaufmodelle, Lackfehler", ohne anzugeben, bei welchen Modellen es sich um "Auslaufmodelle" oder solche mit "Lackfehlern" handelt, verstößt er gegen § 3 UWG. Ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise wird bei einer solcher Werbung relevant über die wahre Beschaffenheit des den jeweiligen Kunden jeweils interessieren Gerätes getäuscht. Eine derart gestaltete Werbung enthält ein beachtliches Informationsdefizit, das durch Aufklärung der Werbende zu beseitigen verpflichtet ist.

Tenor

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 5. Juni 1992 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen - 43 O 44/92 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Antragsgegnerin auferlegt.