Oberlandesgericht Köln, 1995-02-13, 16 WX 18/95

16 WX 18/95Supreme CourtFeb 13, 1995

Regest

Gegen eine sowohl den Grund als auch die Höhe eines möglichen Anspruchs des Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren auf Zahlung einer gegen die Staatskasse festzusetzenden Vergütung betreffende Entscheidung ist die weitere Beschwerde nicht statthaft.

Full text

Oberlandesgericht Köln — 16 WX 18/95 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1995-02-13

Aktenzeichen: 16 WX 18/95

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1995:0213.16WX18.95.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Normen: § 1836 BGB; § 16 ABS. 2 ZSEG

Leitsätze

Gegen eine sowohl den Grund als auch die Höhe eines möglichen Anspruchs des Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren auf Zahlung einer gegen die Staatskasse festzusetzenden Vergütung betreffende Entscheidung ist die weitere Beschwerde nicht statthaft.

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