6 W 88/94•Oberlandesgericht Köln, 1995-02-21, 6 W 88/94
Oberlandesgericht Köln, 1995-02-21, 6 W 88/94
6 W 88/94Supreme CourtFeb 21, 1995
Regest
Der Gegenstandswert für ein Verfahren der einstweiligen Verfügung ist eigenständig und unabhängig vom Wert des zugehörigen Hauptsacheverfahrens zu bestimmen; es verbietet sich insbesondere bei Unterlassungsverfahren, schematisch und "als Regel" auf einen Bruchteil des Hauptsachewertes zu erkennen.
Full text
Oberlandesgericht Köln — 6 W 88/94 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1995-02-21
Aktenzeichen: 6 W 88/94
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1995:0221.6W88.94.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 6. Zivilsenat
Normen: § 20 ABS. 1 GKG; § 3 ZPO; § 4 ZPO
Leitsätze
Der Gegenstandswert für ein Verfahren der einstweiligen Verfügung ist eigenständig und unabhängig vom Wert des zugehörigen Hauptsacheverfahrens zu bestimmen; es verbietet sich insbesondere bei Unterlassungsverfahren, schematisch und "als Regel" auf einen Bruchteil des Hauptsachewertes zu erkennen.
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