16 U 120/94•Oberlandesgericht Köln, 1995-04-24, 16 U 120/94
Oberlandesgericht Köln, 1995-04-24, 16 U 120/94
16 U 120/94Supreme CourtApr 24, 1995
Regest
BGB § 328 Bei Anlegung eines Sparbuchs auf den Namen eines Dritten kann dieser im Zweifel solange nicht als Berechtigter i.S. des § 328 BGB angesehen werden, wie sich der das Sparkonto Errichtende den Besitz an dem Sparbuch vorbehält, es sei denn aus den Vereinbarungen zwischen der Bank und dem Eröffner des Sparkontos, insbesondere aus dem Kontoerrichtungsantrag, ergeben sich stichhaltige Anhaltspunkte für das Gegenteil.
Full text
Oberlandesgericht Köln — 16 U 120/94 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1995-04-24
Aktenzeichen: 16 U 120/94
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1995:0424.16U120.94.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 16. Zivilsenat
Normen: BGB § 328
Leitsätze
BGB § 328 Bei Anlegung eines Sparbuchs auf den Namen eines Dritten kann dieser im Zweifel solange nicht als Berechtigter i.S. des § 328 BGB angesehen werden, wie sich der das Sparkonto Errichtende den Besitz an dem Sparbuch vorbehält, es sei denn aus den Vereinbarungen zwischen der Bank und dem Eröffner des Sparkontos, insbesondere aus dem Kontoerrichtungsantrag, ergeben sich stichhaltige Anhaltspunkte für das Gegenteil.
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 18.10.1994 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 3 O 548/92 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Continue your research in ChatGPT or Claude
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.