Oberlandesgericht Köln — Ss 344/95(B) - 172 B - — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1995-06-29

Aktenzeichen: Ss 344/95(B) - 172 B -

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1995:0629.SS344.95B172B.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Tenor

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den der zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens vor dem Rechtsbeschwerdegericht, an das Amtsge-richt Leverkusen zurückverwiesen.