19 W 25/95•Oberlandesgericht Köln, 1995-09-06, 19 W 25/95
Oberlandesgericht Köln, 1995-09-06, 19 W 25/95
19 W 25/95Supreme CourtSep 6, 1995
Regest
Veranlassung zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage ZPO § 93 Der Gläubiger einer titulierten Forderung gibt (noch) keine Veranlassung zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage, wenn er dem Schuldner gegenüber zum Ausdruck bringt, auf die Durchsetzung des Anspruchs zu verzichten, sofern eine vergleichsweise Regelung getroffen werden kann.
Full text
Oberlandesgericht Köln — 19 W 25/95 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1995-09-06
Aktenzeichen: 19 W 25/95
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1995:0906.19W25.95.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 19. Zivilsenat
Normen: ZPO § 93
Leitsätze
Veranlassung zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage
ZPO § 93 Der Gläubiger einer titulierten Forderung gibt (noch) keine Veranlassung zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage, wenn er dem Schuldner gegenüber zum Ausdruck bringt, auf die Durchsetzung des Anspruchs zu verzichten, sofern eine vergleichsweise Regelung getroffen werden kann.
Tenor
Die Entscheidung ist unanfechtbar.
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