Oberlandesgericht Köln — Ss 535/95 (B) - 263 B - — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1995-10-12

Aktenzeichen: Ss 535/95 (B) - 263 B -

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1995:1012.SS535.95B263B.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Tenor

Im Rechtsfolgenausspruch wird der angefochtene Beschluß mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben.

In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens vor dem Rechtsbeschwerdegericht, an das Amtsgericht Leverkusen zu-rückverwiesen.