16 W 52/95•Oberlandesgericht Köln, 1995-11-10, 16 W 52/95
Oberlandesgericht Köln, 1995-11-10, 16 W 52/95
16 W 52/95Supreme CourtNov 10, 1995
Regest
Bei der Ermittlung des Einkommens des Prozeßkostenhilfe Beantragenden sind auch regelmäßige freiwillige Zuwendungen Dritter (b.B. der Eltern oder des Lebenspartners) zu berücksichtigen. Sie sind, wenn der Antragsteller insoweit unzureichende Angaben macht, anhand der Gesamtumstände zu schätzen.
Full text
Oberlandesgericht Köln — 16 W 52/95 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1995-11-10
Aktenzeichen: 16 W 52/95
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1995:1110.16W52.95.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 16. Zivilsenat
Normen: ZPO § 115
Leitsätze
Bei der Ermittlung des Einkommens des Prozeßkostenhilfe Beantragenden sind auch regelmäßige freiwillige Zuwendungen Dritter (b.B. der Eltern oder des Lebenspartners) zu berücksichtigen. Sie sind, wenn der Antragsteller insoweit unzureichende Angaben macht, anhand der Gesamtumstände zu schätzen.
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