16 Wx 188/95•Oberlandesgericht Köln, 1995-11-10, 16 Wx 188/95
Oberlandesgericht Köln, 1995-11-10, 16 Wx 188/95
16 Wx 188/95Supreme CourtNov 10, 1995
Regest
Auch unter Berücksichtigung des § 47 Satz 2 WEG sind einem Antragsteller dann alle Kosten einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Antragsgegner aufzuerlegen, wenn er das WEG-Verfahren zu Unrecht gewählt hat und wenn ihm im an sich zuständigen Verfahren der streitigen Gerichtsbarkeit diese Kosten gem. § 91 ZPO aufzuerlegen gewesen wären.
Full text
Oberlandesgericht Köln — 16 Wx 188/95 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1995-11-10
Aktenzeichen: 16 Wx 188/95
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1995:1110.16WX188.95.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 16. Zivilsenat
Normen: WEG § 47
Leitsätze
Auch unter Berücksichtigung des § 47 Satz 2 WEG sind einem Antragsteller dann alle Kosten einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Antragsgegner aufzuerlegen, wenn er das WEG-Verfahren zu Unrecht gewählt hat und wenn ihm im an sich zuständigen Verfahren der streitigen Gerichtsbarkeit diese Kosten gem. § 91 ZPO aufzuerlegen gewesen wären.
Tenor
Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 4.10.1995 wird der Beschluß der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 14.9.1995 - 8 T 104/95 - zu Ziffer 1 abgeändert.
Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt.
Continue your research in ChatGPT or Claude
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.