16 Wx 230/95•Oberlandesgericht Köln, 1996-01-30, 16 Wx 230/95
Oberlandesgericht Köln, 1996-01-30, 16 Wx 230/95
16 Wx 230/95Supreme CourtJan 30, 1996
Regest
Aus Art. 2 GG kann das Recht eines jeden Wohnungseigentümers hergeleitet werden, daß die Eigentümergemeinschaft ihm die Anbringung einer Satellitenantenne am Gemeinschaftseigentum gestattet. Es zählt auch heute nicht zum normalen Lebensstandard eines jeden Bürgers, eine Vielzahl von - auch ausländischen - Satellitenfernseh- und -rundfunkprogrammen empfangen zu können, so daß die Installation der dazu erforderlichen Antennen auch bei Vorhandensein einer ,gewöhnlichen" Gemeinschaftsantenne oder eines gemeinsamen Kabelanschlusses als unvermeidbar angesehen werden müßte. Das Grundrecht des einzelnen auf Informationsfreiheit wird insoweit durch das Eigentumsrecht der Gemeinschaft begrenzt.
Full text
Oberlandesgericht Köln — 16 Wx 230/95 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1996-01-30
Aktenzeichen: 16 Wx 230/95
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1996:0130.16WX230.95.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 16. Zivilsenat
Normen: WEG §§ 14, 22
Leitsätze
Aus Art. 2 GG kann das Recht eines jeden Wohnungseigentümers hergeleitet werden, daß die Eigentümergemeinschaft ihm die Anbringung einer Satellitenantenne am Gemeinschaftseigentum gestattet. Es zählt auch heute nicht zum normalen Lebensstandard eines jeden Bürgers, eine Vielzahl von - auch ausländischen - Satellitenfernseh- und -rundfunkprogrammen empfangen zu können, so daß die Installation der dazu erforderlichen Antennen auch bei Vorhandensein einer ,gewöhnlichen" Gemeinschaftsantenne oder eines gemeinsamen Kabelanschlusses als unvermeidbar angesehen werden müßte. Das Grundrecht des einzelnen auf Informationsfreiheit wird insoweit durch das Eigentumsrecht der Gemeinschaft begrenzt.
Tenor
Die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 07.12.1995 - 2 T 85/95 - wird zurückgewiesen.
Der Antragsgegner hat die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des weiteren Beschwerdeverfahrens zu tragen.
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