11 U 229/95•Oberlandesgericht Köln, 1996-03-27, 11 U 229/95
Oberlandesgericht Köln, 1996-03-27, 11 U 229/95
11 U 229/95Supreme CourtMar 27, 1996
Regest
An die Annahme eines konkludenten Verzichts des Bauherrn auf eine vertraglich geschuldete Bauleistung sind regelmäßig strenge Anforderungen zu stellen. Der Umstand allein, daß der Bauherr sieht, was gebaut wird, genügt für sich genommen nicht. Lediglich eine eindeutige Erklärung, sich eines Rechts begeben zu wollen, genügt für die Annahme eines Verzichts.
Full text
Oberlandesgericht Köln — 11 U 229/95 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1996-03-27
Aktenzeichen: 11 U 229/95
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1996:0327.11U229.95.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 11. Zivilsenat
Normen: BGB § 242
Leitsätze
An die Annahme eines konkludenten Verzichts des Bauherrn auf eine vertraglich geschuldete Bauleistung sind regelmäßig strenge Anforderungen zu stellen. Der Umstand allein, daß der Bauherr sieht, was gebaut wird, genügt für sich genommen nicht. Lediglich eine eindeutige Erklärung, sich eines Rechts begeben zu wollen, genügt für die Annahme eines Verzichts.
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 06.10.1995 - 18 O 446/94 - wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
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