Oberlandesgericht Köln, 1996-05-21, 3 U 130/95

3 U 130/95Supreme CourtMay 21, 1996

Open source

Regest

GmbH-Gesellschafter; Austritt; Einziehung des Anteils GmbH-Gesetz § 34 1. Der Austritt eines Gesellschafters aus einer GmbH ist auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung zulässig, soweit keine Gläubigerinteressen tangiert werden. 2. Die Kündigungserklärung des Gesellschafters beinhaltet zugleich seine Zustimmung zur Einziehung seines Geschäftsanteils; die Zustimmung ist gemäß § 183 Satz 1 2. Halbsatz BGB nicht widerruflich.

Full text

Oberlandesgericht Köln — 3 U 130/95 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1996-05-21

Aktenzeichen: 3 U 130/95

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1996:0521.3U130.95.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 3. Zivilsenat

Normen: GMBH-GESETZ § 34; GMBH-GESELLSCHAFTER; AUSTRITT; EINZIEHUNG DES ANTEILS

Leitsätze

GmbH-Gesellschafter; Austritt; Einziehung des Anteils

GmbH-Gesetz § 34 1. Der Austritt eines Gesellschafters aus einer GmbH ist auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung zulässig, soweit keine Gläubigerinteressen tangiert werden.

  1. Die Kündigungserklärung des Gesellschafters beinhaltet zugleich seine Zustimmung zur Einziehung seines Geschäftsanteils; die Zustimmung ist gemäß § 183 Satz 1 2. Halbsatz BGB nicht widerruflich.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.