Oberlandesgericht Köln — 27 U 64/96 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1996-11-13

Aktenzeichen: 27 U 64/96

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1996:1113.27U64.96.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 27. Zivilsenat

Normen: BGB § 2325

Leitsätze

Zur Bewertung einer Versorgungsverpflichtung und der Vereinbarung über die Abgeltung bereits erbrachter Betreuungsleistungen als Gegenleistung für eine Grundstücksübertragung im Rahmen der Frage, ob eine Schenkung i.S.d. § 2325 BGB vorliegt.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26. März 1996 verkündete Teilurteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 27 O 482/93 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.