16 Wx 204/97•Oberlandesgericht Köln, 1997-08-08, 16 Wx 204/97
Oberlandesgericht Köln, 1997-08-08, 16 Wx 204/97
16 Wx 204/97Supreme CourtAug 8, 1997
Regest
Für die Wertbestimmung der Rechtshandlungen des Vormundschaftsgerichts, die sich auf die Gründung einer Gesellschaft beziehen, ist nicht der Wert des gesamten Gesellschaftsvermögens maßgeblich, sondern nur der Anteilswert derjenigen Person, zu deren Fürsorge (-etwa durch Bestellung eines Pflegers-) das Gericht eingeschaltet wird.
Full text
Oberlandesgericht Köln — 16 Wx 204/97 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1997-08-08
Aktenzeichen: 16 Wx 204/97
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1997:0808.16WX204.97.01
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 16. Zivilsenat
Normen: KostO §§ 32, 93
Leitsätze
Für die Wertbestimmung der Rechtshandlungen des Vormundschaftsgerichts, die sich auf die Gründung einer Gesellschaft beziehen, ist nicht der Wert des gesamten Gesellschaftsvermögens maßgeblich, sondern nur der Anteilswert derjenigen Person, zu deren Fürsorge (-etwa durch Bestellung eines Pflegers-) das Gericht eingeschaltet wird.
Tenor
Die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landgericht Bonn gegen den Beschluß des Landgerichts Bonn vom 23.04.1997 - 4 T 8/97 - wird zurückgewiesen.
Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet.
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