Oberlandesgericht Köln, 1998-02-17, 22 U 163/97

22 U 163/97Supreme CourtFeb 17, 1998

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Regest

AktG §§ 131, 243, 256 1. Eine Anfechtung des Konzernbeschlusses nach § 256 AktG kommt nicht in Betracht. 2. Der Antrag auf Feststellung der Richtigkeit des Jahresabschlusses ist rechtsmißbräuchlich, wenn die Wiederholung des Jahresabschlusses weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht zu Änderungen oder neuen Erkenntnissen führen würde. 3. Ein Hauptversammlungsbeschluß über die Entlastung des Vorstandes, der unter Verletzung von Informationspflichten des Vorstands zusammengekommen ist, ist anfechtbar, wenn davon auszugehen ist, daß dieser Verstoß für das Zustandekommen des Entlastungsbeschlusses relevant war.

Full text

Oberlandesgericht Köln — 22 U 163/97 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1998-02-17

Aktenzeichen: 22 U 163/97

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1998:0217.22U163.97.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 22. Zivilsenat

Normen: AKTG §§ 131, 243, 256

Leitsätze

AktG §§ 131, 243, 256 1. Eine Anfechtung des Konzernbeschlusses nach § 256 AktG kommt nicht in Betracht.

  1. Der Antrag auf Feststellung der Richtigkeit des Jahresabschlusses ist rechtsmißbräuchlich, wenn die Wiederholung des Jahresabschlusses weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht zu Änderungen oder neuen Erkenntnissen führen würde.

  2. Ein Hauptversammlungsbeschluß über die Entlastung des Vorstandes, der unter Verletzung von Informationspflichten des Vorstands zusammengekommen ist, ist anfechtbar, wenn davon auszugehen ist, daß dieser Verstoß für das Zustandekommen des Entlastungsbeschlusses relevant war.

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