Oberlandesgericht Köln — 6 U 8/98 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1998-04-29

Aktenzeichen: 6 U 8/98

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1998:0429.6U8.98.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Normen: UWG §§ 1, 25; ZPO §§ 935, 940; BGB §§ 1004, 823

Leitsätze

Die Telefaxwerbung gegenüber einem Rechtsanwalt für einen Kanzlei-Suchdienst mit dem Angebot der Aufnahme in und des Zugriffs auf eine Datenbank einer "Netservice-Online" stellt mangels Wettbewerbsförderungsabsicht jedenfalls in subjektiver Hinsicht kein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs im Sinne von § 1 UWG dar. Die Dringlichkeitsvermutung gemäß § 25 UWG greift in einem solchen Falle nicht Platz.

Tenor

Die Berufung der Antragsteller gegen das am 20. November 1997 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 14 O 98/97 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Antragsteller zu tragen.