14 WF 80/98•Oberlandesgericht Köln, 1998-06-08, 14 WF 80/98
Oberlandesgericht Köln, 1998-06-08, 14 WF 80/98
14 WF 80/98Supreme CourtJun 8, 1998
Regest
Die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts der Ehesache nach § 621 II ZPO setzt voraus, daß die Ehesache noch anhängig ist, wenn die Familiensache nach § 621 I ZPO rechthängig wird. Wird ein Prozeßkostenhilfegesuch zwar noch während der Anhängigkeit gestellt aber nicht vor dem Ende der Anhängigkeit beschieden, besteht die Zuständigkeit nicht mehr, auch wenn das PKH-Gesuch bei zügiger Bearbeitung früher hätte beschieden werden können.
Full text
Oberlandesgericht Köln — 14 WF 80/98 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1998-06-08
Aktenzeichen: 14 WF 80/98
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1998:0608.14WF80.98.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 14. Zivilsenat
Normen: ZPO §§ 621 III, 621
Leitsätze
Die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts der Ehesache nach § 621 II ZPO setzt voraus, daß die Ehesache noch anhängig ist, wenn die Familiensache nach § 621 I ZPO rechthängig wird. Wird ein Prozeßkostenhilfegesuch zwar noch während der Anhängigkeit gestellt aber nicht vor dem Ende der Anhängigkeit beschieden, besteht die Zuständigkeit nicht mehr, auch wenn das PKH-Gesuch bei zügiger Bearbeitung früher hätte beschieden werden können.
Tenor
Der Prozeßkostenhilfeantrag der Beschwerdeführerin vom 15.1.98 wird an das Amtsgericht Einbeck (Hullerser Str. 1, 375474 Einbeck) verwiesen.
Im übrigen wird die Beschwerde vom 23.4.1998 gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kerpen vom 15.4.1998 - 50 F 14/98 - zurückgewiesen.
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