26 U 3/98•Oberlandesgericht Köln, 1998-06-10, 26 U 3/98
Oberlandesgericht Köln, 1998-06-10, 26 U 3/98
26 U 3/98Supreme CourtJun 10, 1998
Regest
Recht auf abgesonderte Befriedigung gibt im Konkurs ein recht zur Selbstverwertung HGB §§ 343, 371; KO § 49 Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht gibt dem Schuldner eine Einrede, die zur Zug-um-Zug-Verurteilung führt. Es gibt dem Schuldner zudem ein Befriedigungsrecht nach § 371 HGB, das sich im Konkurs als ein Recht auf abgesonderte Befriedigung nach § 49 I Ziff. 4 mit dem recht der Selbstverwertung darstellt. Der in AGB geregelte erweiterte Eigentumsvorbehalt ist nicht deshalb unwirksam, weil eine Freigaberegelung für den Fall der Übersicherung fehlt.
Full text
Oberlandesgericht Köln — 26 U 3/98 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1998-06-10
Aktenzeichen: 26 U 3/98
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1998:0610.26U3.98.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 26. Zivilsenat
Normen: HGB §§ 343, 371; KO § 49
Leitsätze
Recht auf abgesonderte Befriedigung gibt im Konkurs ein recht zur Selbstverwertung
HGB §§ 343, 371; KO § 49 Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht gibt dem Schuldner eine Einrede, die zur Zug-um-Zug-Verurteilung führt. Es gibt dem Schuldner zudem ein Befriedigungsrecht nach § 371 HGB, das sich im Konkurs als ein Recht auf abgesonderte Befriedigung nach § 49 I Ziff. 4 mit dem recht der Selbstverwertung darstellt.
Der in AGB geregelte erweiterte Eigentumsvorbehalt ist nicht deshalb unwirksam, weil eine Freigaberegelung für den Fall der Übersicherung fehlt.
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