Regest

Eine ,blanko" unterzeichnete formbedürftige Bürgschaftserklärung bleibt auch dann unwirksam (vgl. hierzu BGH NJW 1996, 1467), wenn die Bank dem Bürgen die Bürgschaftsurkunde nachträglich ausgefüllt aushändigt und dieser nicht widerspricht. Auch eine von einem GmbH-Geschäftsführer abgegebene Bürgschaftserklärung ist formbedürftig, wenn sie für ihn kein Handelsgeschäft ist (Anlehnung an BGHZ 121, 224). Beweispflichtig für seine Behauptung, die Bürgschaftserklärung ,blanko" unterzeichnet zu haben, ist der Bürge. Ein formularmäßiger Verzicht des Bürgen auf die Einrede der Aufrechenbarkeit umfaßt nicht den Einwand unzulässiger Rechtsausübung (Anlehnung an BGH NJW 1991, 2908).

Full text

Oberlandesgericht Köln — 19 U 100/96 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1998-08-18

Aktenzeichen: 19 U 100/96

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1998:0818.19U100.96.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 19. Zivilsenat

Normen: BGB §§ 765 ff

Leitsätze

Auch eine von einem GmbH-Geschäftsführer abgegebene Bürgschaftserklärung ist formbedürftig, wenn sie für ihn kein Handelsgeschäft ist (Anlehnung an BGHZ 121, 224).

Beweispflichtig für seine Behauptung, die Bürgschaftserklärung ,blanko" unterzeichnet zu haben, ist der Bürge.

Ein formularmäßiger Verzicht des Bürgen auf die Einrede der Aufrechenbarkeit umfaßt nicht den Einwand unzulässiger Rechtsausübung (Anlehnung an BGH NJW 1991, 2908).

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14. März 1996 - 21 O 540/94 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.

Oberlandesgericht Köln, 1998-08-18, 19 U 100/96