13 W 48/98•Oberlandesgericht Köln, 1998-12-18, 13 W 48/98
Oberlandesgericht Köln, 1998-12-18, 13 W 48/98
13 W 48/98Supreme CourtDec 18, 1998
Regest
1. Städtenamen sind auch ohne den Zusatz "Stadt" namensrechtlich geschützt. 2. In der Verwendung eines Städtenamens (ohne Zusätze) als registrierte und konnektierte Second-Level-Domain (unter der regionalen Top-Level-Domain "de") zur Vermietung von Internetadressen mit regionalem Bezug liegt eine unbefugte Namensanmaßung.
Full text
Oberlandesgericht Köln — 13 W 48/98 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1998-12-18
Aktenzeichen: 13 W 48/98
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1998:1218.13W48.98.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 13. Zivilsenat
Normen: BGB § 12
Leitsätze
- Städtenamen sind auch ohne den Zusatz "Stadt" namensrechtlich geschützt. 2. In der Verwendung eines Städtenamens (ohne Zusätze) als registrierte und konnektierte Second-Level-Domain (unter der regionalen Top-Level-Domain "de") zur Vermietung von Internetadressen mit regionalem Bezug liegt eine unbefugte Namensanmaßung.
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
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