16 Wx 187/98•Oberlandesgericht Köln, 1998-12-30, 16 Wx 187/98
Oberlandesgericht Köln, 1998-12-30, 16 Wx 187/98
16 Wx 187/98Supreme CourtDec 30, 1998
Regest
Eine Regelung der Gemeinschaftsordnung, daß sogleich mit der Ersteinladung zur Eigentümerversammlung für den Fall, daß die Erstversammlung beschlußunfähig sein sollte, zu einer zweiten Eigentümerversammlung am gleichen Tag eine halbe Stunde nach dem Termin der Erstversammlung einzuladen sei, ist mit dem WEG vereinbar.
Full text
Oberlandesgericht Köln — 16 Wx 187/98 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1998-12-30
Aktenzeichen: 16 Wx 187/98
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1998:1230.16WX187.98.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 16. Zivilsenat
Normen: WEG § 25
Leitsätze
Eine Regelung der Gemeinschaftsordnung, daß sogleich mit der Ersteinladung zur Eigentümerversammlung für den Fall, daß die Erstversammlung beschlußunfähig sein sollte, zu einer zweiten Eigentümerversammlung am gleichen Tag eine halbe Stunde nach dem Termin der Erstversammlung einzuladen sei, ist mit dem WEG vereinbar.
Tenor
Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller vom 27.10.1998 und die Anschlußrechtsbeschwerde der Antrags-gegner vom 1.12.1998 gegen den Beschluß der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21.9.1998 - 29 T 144/97 - werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller zu 1/20, die Antragsgegner zu 19/20. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.
Der Geschäftswert für das Verfahren der Rechtsbeschwerde beträgt 215.000,- DM (210.000,- DM für TOP 3, 5.000,- DM für TOP 5).
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