Oberlandesgericht Köln, 1999-06-23, 6 U 156/95

6 U 156/95Supreme CourtJun 23, 1999

Full text

Oberlandesgericht Köln — 6 U 156/95 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1999-06-23

Aktenzeichen: 6 U 156/95

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1999:0623.6U156.95.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 08.07.1992 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 0 153/92 - geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 30.000,-- DM abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Volltreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Beiden Parteien wird gestattet, die Sicher-heitsleistung auch durch unwiderrufliche, unbefristete und unbedingte Bürgschaft eines in der Bundesrepublik Deutschland als Zoll- und Steuerbürge zugelassenen Kreditinstituts zu erbringen.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.