Oberlandesgericht Köln, 2000-04-05, 16 Wx 51/00

16 Wx 51/00Supreme CourtApr 5, 2000

Full text

Oberlandesgericht Köln — 16 Wx 51/00 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2000-04-05

Aktenzeichen: 16 Wx 51/00

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2000:0405.16WX51.00.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Tenor

Die weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17.02.2000 - 6 T 26/00 - wird zurückgewiesen.

Der Antragstellerin wird die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für das Verfahren der weiteren Beschwerde verweigert.

Die Antragstellerin hat die im Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen Gerichtskosten zu tragen und dem Antragsgegner in der 3. Instanz entstandene außergerichtliche Kos-en zu erstatten.

Der Geschäftswert für die beiden Rechtsmittelinstanzen wird unter Abänderung der Wertfestsetzung des Landgerichts auf 27.700,00 DM festgesetzt.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.