Oberlandesgericht Köln — SS 527/03 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2003-12-12

Aktenzeichen: SS 527/03

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2003:1212.SS527.03.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Tenor

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben, soweit es den Schuldspruch wegen "Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage" und die ihn betreffende Rechtsfolgenentscheidung (Geldbuße von 180,00 €; Fahrverbot) betrifft.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Bergisch Gladbach zurückverwiesen.