Oberlandesgericht Köln, 2005-11-18, 2 Ws 576/05

2 Ws 576/05Supreme CourtNov 18, 2005

Regest

Anweisungen des Gerichts an Führungsaufsichtsstelle und/oder Bewährungshelfer gem. § 68 a Abs. 5 StGB sind keine Entscheidungen i. S. des § 453, sondern Dioenen der Vorbereitung einer Entscheidung. Derartige Anweisungen sind nicht mit der Beschwerde anfechtbar, weil hierdurch nicht in Rechte des Verurteilten eingegriffen wird.

Full text

Oberlandesgericht Köln — 2 Ws 576/05 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2005-11-18

Aktenzeichen: 2 Ws 576/05

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2005:1118.2WS576.05.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Normen: StPO § 304; StPO § 453; StGB § 68 a

Leitsätze

Anweisungen des Gerichts an Führungsaufsichtsstelle und/oder Bewährungshelfer gem. § 68 a Abs. 5 StGB sind keine Entscheidungen i. S. des § 453, sondern Dioenen der Vorbereitung einer Entscheidung. Derartige Anweisungen sind nicht mit der Beschwerde anfechtbar, weil hierdurch nicht in Rechte des Verurteilten eingegriffen wird.

Tenor

Die Beschwerde wird als unzulässig auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.