Oberlandesgericht Köln — 22 W 65/06 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2006-11-15

Aktenzeichen: 22 W 65/06

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2006:1115.22W65.06.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 22. Zivilsenat

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Geschäftsführers der Beklagten wird der gegen ihn am 23.08.2006 erlassene Ordnungsgeldbeschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 113/06 - aufgehoben.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführers trägt die Staatskasse.