Oberlandesgericht Köln — 6 U 92/07 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2007-08-24

Aktenzeichen: 6 U 92/07

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2007:0824.6U92.07.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Normen: UWG §§ 3, 5, 8

Tenor

Die Berufung der Antragsgegner gegen das am 27.04.2007 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 81 O 55/07 – wird zurückgewiesen. Klarstellend wird das Urteil wie folgt neu gefasst:

Die einstweilige Verfügung der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22.01.2007 – 31 O 47/07 – wird bestätigt, soweit die Antragsgegner es zu un-terlassen haben,

im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Lotteriedienstleistungen mit der Aussage „Online LOTTO für 12 Wochen Euro 19,99“ unter gleichzeitiger Ein-blendung eines mit zwölf Feldern versehenen und vollständig ausgefüllten Lot-toscheins zu bewerben und/oder bewerben lassen,

wie nachstehend wiedergegeben:

pp.

Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens tragen die Antragstellerin zu ¼ und die Antragsgegner zu ¾. Die Kosten des Verfahrens im Übrigen tragen die Antragstellerin zu ¾ und die Antragsgegner zu ¼.