Oberlandesgericht Köln — 6 U 76/07 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2007-10-12

Aktenzeichen: 6 U 76/07

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2007:1012.6U76.07.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Normen: MarkenG §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 6 und 7; 15 Abs. 2, 5 und 6; UWG §§ 4 Nr. 10, 8 Abs. 2, 12 Abs. 1 S. 2; BGB §§ 257 S. 1, 670, 678, 683 S. 1, 823 Abs. 1

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.03.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 31 O 950/06 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagten kann die Vollstreckung seitens der Klägerin Prozessgegnerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.