Oberlandesgericht Köln — 6 U 205/08 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2009-02-27

Aktenzeichen: 6 U 205/08

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2009:0227.6U205.08.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Normen: UWG § 5 Abs. 1 Nr. 1 u. 2

Tenor

1.) Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 18.9.2008 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 120/08 -abgeändert und die einstweilige Verfügung der 31. Zivilkammer vom 20.6.2008 mit folgendem Inhalt neu erlassen:

Die Antragsgegnerin hat es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € - ersatzweise Ordnungshaft - oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, die Ordnungshaft jeweils zu vollziehen am gesetzlichen Vertreter, zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Raumbedufter mit den Aussagen

a) - Einführungsangebot! -50% Preisvorteil- und/oder

b) - 12 Wochen/semaines*-

zu bewerben und/oder anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen wie nachfolgend wiedergegeben:

pp.

2.) Die Kosten des Verfahrens I. und II. Instanz trägt die Antragsgegnerin.