Oberlandesgericht Köln — 6 W 13/10 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-02-08

Aktenzeichen: 6 W 13/10

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2010:0208.6W13.10.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Normen: UrhG §§ 19a, 31 Abs. 1, 73, 78 Abs. 1 Nr. 1, 85, 101 Abs. 9

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 9 OH 1787/09 - vom 14.12.2009 abgeändert und stattdessen angeordnet:

Die Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30 TKG) durch die Betei-ligte zu 2.) zur Erteilung der Auskunft an die Antragstellerin über Namen und Anschriften derjenigen Nutzer, denen die aus der nachfolgend wiedergegebenen Anlage ASt 1 ersichtlichen IP-Adressen zu den dort angegebenen Zeitpunkten zugeordnet waren, ist zulässig.

Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; ihre au-ßergerichtlichen Kosten tragen die Beteiligten selbst.