Oberlandesgericht Köln, 2010-07-21, 2 Ws 317/10

2 Ws 317/10Supreme CourtJul 21, 2010

Open source

Regest

1. Der Rechtshilfeverkehr mit der Schweiz betreffend die Beitreibung von Ge-richtskosten richtet sich nach den Vorschriften des Schengener Durchfüh-rungsübereinkommens. 2. Der sofortigen Beschwerde gegen einen neben einer Gerichtskostenrechnung über denselben Betrag erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluß fehlt das Rechtsschutzbedürfnis; die Gefahr doppelter Inanspruchnahme besteht nicht.

Full text

Oberlandesgericht Köln — 2 Ws 317/10 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-07-21

Aktenzeichen: 2 Ws 317/10

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2010:0721.2WS317.10.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Leitsätze

  1. Der Rechtshilfeverkehr mit der Schweiz betreffend die Beitreibung von Ge-richtskosten richtet sich nach den Vorschriften des Schengener Durchfüh-rungsübereinkommens.

  2. Der sofortigen Beschwerde gegen einen neben einer Gerichtskostenrechnung über denselben Betrag erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluß fehlt das Rechtsschutzbedürfnis; die Gefahr doppelter Inanspruchnahme besteht nicht.

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird als unzulässig verworfen

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Beschwerdeführer zur Last.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.