2 Ws 790/10•Oberlandesgericht Köln, 2010-12-06, 2 Ws 790/10
Oberlandesgericht Köln, 2010-12-06, 2 Ws 790/10
2 Ws 790/10Supreme CourtDec 6, 2010
Regest
1. Zu den Anforderungen an den Vortrag für einen Wiedereinsetzungsantrag gem. § 45 StPO. 2. Die unterbliebene Aushändigung eines Merkblatts über Rechtsmittel durch das Amtsgericht rechtfertigt nicht ohne weiteres die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist.
Full text
Oberlandesgericht Köln — 2 Ws 790/10 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2010-12-06
Aktenzeichen: 2 Ws 790/10
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2010:1206.2WS790.10.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Leitsätze
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Zu den Anforderungen an den Vortrag für einen Wiedereinsetzungsantrag gem. § 45 StPO.
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Die unterbliebene Aushändigung eines Merkblatts über Rechtsmittel durch das Amtsgericht rechtfertigt nicht ohne weiteres die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist.
Tenor
Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen.
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