2 Ws 845/10•Oberlandesgericht Köln, 2010-12-23, 2 Ws 845/10
Oberlandesgericht Köln, 2010-12-23, 2 Ws 845/10
2 Ws 845/10Supreme CourtDec 23, 2010
Regest
Die Inhaftierung aufgrund eines Sicherungshaftbefehls gem. § 453c StPO stellt keine Verhaftung im Sinne des § 310 StPO dar, so dass das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde nicht statthaft ist.
Full text
Oberlandesgericht Köln — 2 Ws 845/10 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2010-12-23
Aktenzeichen: 2 Ws 845/10
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2010:1223.2WS845.10.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Leitsätze
Die Inhaftierung aufgrund eines Sicherungshaftbefehls gem. § 453c StPO stellt keine Verhaftung im Sinne des § 310 StPO dar, so dass das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde nicht statthaft ist.
Tenor
Die weitere Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Continue your research in ChatGPT or Claude
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.