17 W 259/11•Oberlandesgericht Köln, 2012-01-09, 17 W 259/11
Oberlandesgericht Köln, 2012-01-09, 17 W 259/11
17 W 259/11Supreme CourtJan 9, 2012
Regest
1. Nimmt der deutsche Prozessbevollmächtigte an der im Wege der Rechtshilfe angeordneten Zeugenvernehmung vor dem ausländischen Gericht teil, dann sind die dafür anfallenden Kosten grundsätzlich erstattungsfähig, da andernfalls §§ 357 Abs. 1, 364 Abs. 41 ZPO faktisch leerliefen. 2. Anderes kann dann gelten, wenn die zusätzlich anfallenden Kosten in keinem vernünftigen Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen oder das Beweisthema derart unkompliziert ist, dass die Vertretung der Partei durch ihren deutschen Anwalt vor dem ausländischen Gericht als treuwidrig erschiene.
Full text
Oberlandesgericht Köln — 17 W 259/11 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2012-01-09
Aktenzeichen: 17 W 259/11
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2012:0109.17W259.11.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 17. Zivilsenat
Normen: ZPO §§ 91, 357 Abs. 1,; 364 Abs. 4 S. 1
Leitsätze
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Nimmt der deutsche Prozessbevollmächtigte an der im Wege der Rechtshilfe angeordneten Zeugenvernehmung vor dem ausländischen Gericht teil, dann sind die dafür anfallenden Kosten grundsätzlich erstattungsfähig, da andernfalls §§ 357 Abs. 1, 364 Abs. 41 ZPO faktisch leerliefen.
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Anderes kann dann gelten, wenn die zusätzlich anfallenden Kosten in keinem vernünftigen Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen oder das Beweisthema derart unkompliziert ist, dass die Vertretung der Partei durch ihren deutschen Anwalt vor dem ausländischen Gericht als treuwidrig erschiene.
Tenor
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte.
Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 471,52 € (70 % von 673,60 €).
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