Oberlandesgericht Köln — 17 W 47/12 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2012-08-29

Aktenzeichen: 17 W 47/12

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2012:0829.17W47.12.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 17. Zivilsenat

Normen: ZPO § 91

Leitsätze

Ein Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz steht einem Patentanwalt in gebüh-renrechtlicher Hinsicht nicht gleich.

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte.

Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren:

• Hauptantrag: 7.510,00 €.

• Hilfsantrag: 7.510,00 €

15.020,00 €

x 50 % = 7.510,00 €