Oberlandesgericht Köln — 18 U 218/11 — Teilurteil

Entscheidungsdatum: 2012-12-13

Aktenzeichen: 18 U 218/11

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2012:1213.18U218.11.00

Dokumenttyp: Teilurteil

Spruchkörper: 18. Zivilsenat

Tenor

Das am 8.7.2011 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 89 O 4/07 – wird in Bezug auf die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst:

Soweit auf die Widerklage festgestellt worden ist,

• dass der Kläger verpflichtet ist, bei der Anmeldung des Entzugs seiner Vertretungsmacht für die H zur Eintragung in das Handelsregister bei dem Amtsgericht Köln (HRA 7281) mitzuwirken, und

• dass der Kläger verpflichtet ist, bei der Anmeldung des Eintritts des Beklagten zu 3) in die H und der Anmeldung der Vertretungsmacht des Beklagten zu 3) als geschäftsführender Gesellschafter der H zur Eintragung in das Handelsregister bei dem Amtsgericht Köln (HRA 7281) mitzuwirken,

ist das Urteil gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 500.000 € vorläufig vollstreckbar.

Im Übrigen das Urteil gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.