Oberlandesgericht Köln, 2014-01-15, 2 Ws 2/14

2 Ws 2/14Supreme CourtJan 15, 2014

Regest

Die Strafaussetzung zur Bewährung kann nicht von einem noch ungewissen zukünftigen Ereignis – hier : Kostenzusage und Nachweis eines „geeigneten Therapieplatzes“ – abhängig gemacht werden.

Full text

Oberlandesgericht Köln — 2 Ws 2/14 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2014-01-15

Aktenzeichen: 2 Ws 2/14

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2014:0115.2WS2.14.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Leitsätze

Die Strafaussetzung zur Bewährung kann nicht von einem noch ungewissen zukünftigen Ereignis – hier : Kostenzusage und Nachweis eines „geeigneten Therapieplatzes“ – abhängig gemacht werden.

Tenor

I. Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts A. vom 12.12.2013 wird aufgehoben.

II. Die Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts A. vom 08.05.2012 zur Bewährung wird abgelehnt.

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