2 Ws 417/14•Oberlandesgericht Köln, 2014-07-21, 2 Ws 417/14
Oberlandesgericht Köln, 2014-07-21, 2 Ws 417/14
2 Ws 417/14Supreme CourtJul 21, 2014
Regest
Ist infolge Revisionserstreckung gem. § 357 StPO auf den Nichtrevidenten die Rechtskraft seiner Verurteilung weggefallen, entfällt damit zugleich die Umwandlungsentscheidung (hier: der niederländischen Behörden) als Grundlage der Vollstreckung. Nach § 357 S. 2 in Verb. mit § 47 Abs. 3 StPO kann daher erneut Untersuchungshaft angeordnet werden. Sind nach der Revisionsentscheidung Einzelstrafen rechtskräftig geblieben, kommt insoweit eine vertikale Teilvollstreckung in Betracht.
Full text
Oberlandesgericht Köln — 2 Ws 417/14 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2014-07-21
Aktenzeichen: 2 Ws 417/14
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2014:0721.2WS417.14.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Leitsätze
Ist infolge Revisionserstreckung gem. § 357 StPO auf den Nichtrevidenten die Rechtskraft seiner Verurteilung weggefallen, entfällt damit zugleich die Umwandlungsentscheidung (hier: der niederländischen Behörden) als Grundlage der Vollstreckung. Nach § 357 S. 2 in Verb. mit § 47 Abs. 3 StPO kann daher erneut Untersuchungshaft angeordnet werden.
Sind nach der Revisionsentscheidung Einzelstrafen rechtskräftig geblieben, kommt insoweit eine vertikale Teilvollstreckung in Betracht.
Tenor
Die Beschwerde wird auf Kosten des Angeklagten verworfen.
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