Oberlandesgericht Köln — 20 U 151/11 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2014-09-29

Aktenzeichen: 20 U 151/11

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2014:0929.20U151.11.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Tenor

I.

Es wird festgestellt, dass die Parteien den gerichtlichen Vergleichsvorschlag aus der Sitzung vom 12. September 2014 angenommen haben, so dass folgender

Vergleich

zustande gekommen ist:

• 1. Zum Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus der streitgegenständlichen Krankenversicherung der verstorbenen Ehefrau des Klägers zahlt die Beklagte an den Kläger 68.500,00 € einschließlich Zinsen, und zwar unter Verzicht auf Rückforderung bereits geleisteter Zahlungen.
• 2. Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben.

II.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren und für den Vergleich wird auf bis 170.000,- € festgesetzt.

III.

Der auf den 17. Oktober 2014 anberaumte Verkündungstermin wird aufgehoben.