Oberlandesgericht Köln, 2015-04-24, 6 U 175/14

6 U 175/14Supreme CourtApr 24, 2015

Full text

Oberlandesgericht Köln — 6 U 175/14 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2015-04-24

Aktenzeichen: 6 U 175/14

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2015:0424.6U175.14.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Normen: UWG § 8 Abs, 4 5 Abs. 1, Nr. 2

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 02.10.2014 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 72/14 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

Dieses Urteil und das des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung ihrerseits Sicherheit leisten. Die Höhe der zu leistenden Sicherheit beträgt bezüglich des Unterlassungsgebots 20.000,00 €, im Übrigen 110 % des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages.

Die Revision wird zugelassen.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.