Oberlandesgericht Köln — 15 U 193/14 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2015-05-05

Aktenzeichen: 15 U 193/14

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2015:0505.15U193.14.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 13.11.2014 (14 O 315/14) dem Verfügungsbeklagten zu 2) unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt, über die im angefochtenen Urteil untersagten Passagen hinaus die weitere folgende Passage aus dem im I-Verlag erschienenen Buch von Dr. I2 T und U K „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ in diesem Buch oder anderweitig wörtlich oder sinngemäß zu veröffentlichen oder zu verbreiten:

Seite 96 f.: „XXX.“

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird weiter unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 13.11.2014 (14 O 315/14) den Verfügungsbeklagten zu 1) und 3) unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt, über die im angefochtenen Urteil untersagten Passagen hinaus weitere folgende Passagen aus dem im I-Verlag erschienenen Buch von Dr. I2 T und U K „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ in diesem Buch oder anderweitig wörtlich oder sinngemäß zu veröffentlichen oder zu verbreiten:

Seite 49: „[...]XXX.“

Seite 61: „[...]XXX“

Seite 96 f.: Zu Christian Wulff:

„XXX.“

Seite 102 f.: u.a. zu Klaus Töpfer:

„XXX.“

Seite 110: Zu Manfred Stolpe:

„XXX*.* “

Seite 143: Zu Franz Josef Strauß:

„XXX“.“

Seite 164 f.: Zu Richard von Weizäcker:

„XXX*.* “

Seite 169: Zu Richard von Weizäcker:

„XXX.“

Seite 192: „XXX“

Seite 193: „XXX?“

Seite 198: zum jüdischen Weltkongress

„XXX*.* “

Seite 212 f.: „XXX“

Die Berufung der Verfügungsbeklagten zu 1) bis 3) gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 13.11.2014 (14 O 315/14) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen tragen die Verfügungsbeklagten zu 1) bis 3) zu je 1/3 .