4 WF 32/16•Oberlandesgericht Köln, 2016-04-15, 4 WF 32/16
Oberlandesgericht Köln, 2016-04-15, 4 WF 32/16
4 WF 32/16Supreme CourtApr 15, 2016
Regest
In Familiensachen, in denen das Ausgangsgericht keine Abhilfemöglichkeit hat, kann der Antrag auf Zulassung als Beteiligter zum erstinstanzlichen Verfahren nur bis zum Erlass der Endentscheidung durch das erstinstanzliche Gericht gestellt werden. Danach kommt nur noch die Zulassung als Beteiligter zum Beschwerdeverfahren in Betracht, über die das Beschwerdegericht zu entscheiden hat (Abgrenzung zu LG Saarbrücken,m Beschluss vom 22.02.2010 - 5 T 87/10 -, FamRZ 2010, 1371).
Full text
Oberlandesgericht Köln — 4 WF 32/16 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2016-04-15
Aktenzeichen: 4 WF 32/16
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2016:0415.4WF32.16.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 4. Zivilsenat
Normen: § 7 FamFG; § 161 FamFG
Leitsätze
In Familiensachen, in denen das Ausgangsgericht keine Abhilfemöglichkeit hat, kann der Antrag auf Zulassung als Beteiligter zum erstinstanzlichen Verfahren nur bis zum Erlass der Endentscheidung durch das erstinstanzliche Gericht gestellt werden. Danach kommt nur noch die Zulassung als Beteiligter zum Beschwerdeverfahren in Betracht, über die das Beschwerdegericht zu entscheiden hat (Abgrenzung zu LG Saarbrücken,m Beschluss vom 22.02.2010 - 5 T 87/10 -, FamRZ 2010, 1371).
Tenor
Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 4. gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Wipperfürth vom 11.03.2016 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 4. zu tragen.
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