Oberlandesgericht Köln — 1 RBs 181/16 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2016-06-28

Aktenzeichen: 1 RBs 181/16

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2016:0628.1RBS181.16.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Senat für Bußgeldsachen

Tenor

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben und das Verfahren eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last.