4 UF 7/17•Oberlandesgericht Köln, 2017-08-10, 4 UF 7/17
Oberlandesgericht Köln, 2017-08-10, 4 UF 7/17
4 UF 7/17Supreme CourtAug 10, 2017
Regest
Anders als Rentenleistungen nach dem ConterganStiftG sind Rentenleistungen nach dem HIVHG bei der Ermittlung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen, weil diese Leistungen auch der Versorgung der Angehörigen dienen.
Full text
Oberlandesgericht Köln — 4 UF 7/17 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2017-08-10
Aktenzeichen: 4 UF 7/17
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2017:0810.4UF7.17.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 4. Zivilsenat
Normen: HIVHG §17
Leitsätze
Anders als Rentenleistungen nach dem ConterganStiftG sind Rentenleistungen nach dem HIVHG bei der Ermittlung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen, weil diese Leistungen auch der Versorgung der Angehörigen dienen.
Tenor
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergheim vom 06.12.2016 wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Beschwerde hat der Antragsgegner zu tragen.
Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 13.067,42 € festgesetzt.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
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