Oberlandesgericht Köln — 17 W 173/18 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2019-01-15

Aktenzeichen: 17 W 173/18

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2019:0115.17W173.18.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 17. Zivilsenat

Normen: §§ 91, 104, 344 ZPO, 779 BGB, Nr. 1210, 1211 Nr. 3 KV-GKG

Leitsätze

Die durch ein vorangegangenes Versäumnisurteil „vereitelte“ Kostenreduzierung nach Nr. 2111 Nr. 3 KV-GKG um 2,0 Gerichtskosten stellen keine „(Mehr-) Kosten der Säumnis“ im Sinne von § 344 ZPO dar, die von der säumigen Partei zu tragen wären. Eine andersartige Auslegung einer entsprechenden Regelung in einem Vergleich (vgl. KG, KGR 2006, 924) kommt ohne konkrete Anhaltspunkte im Ver-gleich oder sonstiger (unstreitiger) Umstände grundsätzlich nicht in Betracht.

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 2. August 2018 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 26. Juli 2018 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 7. September 2018 – 1 O 199/17 – folgendermaßen abgeändert:

Auf Grund des Beschlusses (Vergleichs) des Landgerichts Aachen vom 1. Juni 2018 – 1 O 199/17 – sind von der Klägerin 1.207,46 € - eintausendzweihundertundsieben Euro und sechsundvierzig Cent – (statt 1.532,36 €) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15. Juni 2018 an die Beklagte zu erstatten.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdegegnerin zu tragen.